Sie sind hier: Startseite / Partner - AGB

Tackenberg Hotline: 0800 - 12 17 12 0

Bleiben Sie gut infomiert!
Ihre Newsletter Vorteile:

  • exklusive Angebote & Aktionen
  • Wissenswertes zur artgerechten Tiernahrung
  • Sie erfahren zuerst von unseren BARF-Neuheiten

Jetzt anmelden!

 

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der TACKENBERG Handelsges. mbH für Verträge mit gewerblichen Kunden

(Stand 01.02.2018)

 

1. Geltungsbereich

  1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“(im Folgenden „AGB“) gelten allein und ausschließlich für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte, Verträge und Leistungen der TACKENBERG Handelsges. mbH, Papenkamp 11 – 13, 21357 Bardowick (im Folgenden TACKENBERG genannt) mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB (im Folgenden Partner genannt)
  2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Partners finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn TACKENBERG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Partners Lieferungen vorbehaltlos durchführt.

 


2. Vertragsabschluss

  1. Die durch TACKENBERG bereitgestellten Angebote über den Onlineshop oder Artikellisten stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Partner dar, bei TACKENBERG Waren zu bestellen. Der Partner gibt durch seine Bestellung ein Angebot ab. Die Bestellung erfolgt durch Absendung eines Online-Bestellformulars über den für Partner gesondert bereitgestellten Zugang im Online- Shop auf www.tackenberg.de, per Fax unter 04131 – 2988-333 oder per E-Mail unter handel@tackenberg.de.
     
  2. Der Eingang der Online-Bestellung wird automatisch durch eine E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit ausdrücklicher und vorbehaltloser Annahme der Bestellung in Textform (Auftragsbestätigung) durch TACKENBERG oder Auslieferung der Ware(n) zustande. Insoweit ist TACKENBERG berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung  anzunehmen. Sollte das Vertragsangebot nicht angenommen werden und eine Zahlung vom Partner bereits geleistet worden sein, wird die Zahlung in voller Höhe zurückerstattet.
     
  3. TACKENBERG behält sich bei Bestellungen mit dem Zahlweg SEPA- Firmenlastschrift und Rechnung vor, vor der Annahme bei einer Wirtschaftsauskunftei eine Bonitätsprüfung über den Besteller durchzuführen.

 

3. Produktgruppen und Produkteigenschaften

  1. Produktsortiment
    Das angebotene Produktsortiment schließt sowohl von TACKENBERG angebotene Eigenmarken als auch von TACKENBERG angebotene Private Label Produkte ein. Als Private Label Produkte gelten jene Produkte, die nach Wunsch und Vorstellung im Auftrag von Drittunternehmen durch die Firma Hansemeat GmbH produziert werden und deren Vertrieb durch TACKENBERG erfolgt.
     
  2. Besondere Hinweise zum Umgang mit der Ware

    1. Tiefkühlprodukte müssen bei mindestens minus 18 C° ohne Unterbrechung gelagert werden. Es handelt sich um leicht verderbliche Ware, die einen sensiblen Umgang erfordern. TACKENBERG weist darauf hin, dass ein zu schnelles Auftauen zu einer Qualitätsminderung führen kann. Der Partner hat alle Personen, welche mit diesen Produkten umgehen, entsprechend informiert und geschult zu halten.
       
    2. Premium-Dosen sind zur Vermeidung von Oxidierungen in kühlen und trockenen Räumen zu lagern.
       
    3. Für Flocken- und Püreeprodukte sowie für Kauartikel und Gebäck ist wegen der hohen Anfälligkeit für Schädlinge eine Lagerung in schädlingsfreien Räumen zwingend erforderlich.
       
    4. Nahrungsergänzungen sollten nur unter fachkundiger Beratung weiterverkauft werden.
       
    5. Bio-Produkte bedürfen für ihren Weiterverkauf die entsprechende Zulassung und Zertifizierung des Partners. Darüber hinaus gelten für die jeweiligen Bio-Produktgruppen die zuvor genannten Besonderheiten konventioneller Produkte.

       
  3. Beschaffenheit; Deklarierungspflichten

    1. Tiefkühlprodukte sind Naturprodukte und können pro Sorte in Form, Farbe, Fettgehalt und Geruch auch innerhalb eines gleichen Artikels voneinander abweichen. In gleicher Weise sind auch bei Kauartikeln und Gebäck Abweichungen in Form, Farbe und Geruch im handelsüblichen Rahmen möglich und zulässig.
       
    2. Die Produkte können natürliche Fremdkörper wie Sand, kleine Steine, Sehnen sowie Knorpel- und/oder Knochenteile enthalten. Dies stellt keinen Mangel der Produkte dar.
       
    3. TACKENBERG behält sich vor, im Einzelfall gleichwertige Alternativrohstoffe einzusetzen, soweit dies nicht zu einer Wertminderung des Gesamtprodukts führt und für den Partner nicht aus anderen Gründen unzumutbar ist. Dies gilt auch für die Herstellung von Produkten gemäß Rezepturvorgabe des Partners.
       
    4. Bei den angegebenen Nährwerten handelt es sich lediglich um ungefähre Richtwerte. Da es sich bei allen eingesetzten Rohstoffen um Naturprodukte handelt, weichen Nährwerte in jedem einzelnen Artikel voneinander ab.
       
    5. Bei Private Label Artikeln ist der Partner für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Futtermittelkennzeichnung auf den für ihn hergestellten Artikeln allein verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn TACKENBERG die Bestellung der Verpackungsmittel für den Partner besorgt und gegenüber dem Verpackungsmittellieferanten als Auftraggeber auftritt.
       
    6. Veränderungen der Verpackung oder der Deklarationen, die aufgrund gesetzlicher Regelungen erforderlich sind, können ohne Mitteilung an die Partner, auch chargenübergreifend, vorgenommen werden.

       

4. Weiterveräußerungsvorbehalt

  1. Die Marke TACKENBERG unterliegt Entwicklungsrichtlinien die beinhalten, dass alle vom Partner erworbenen Produkte der Marke TACKENBERG nicht auf Online-Verkaufsplattformen oder -Marktplätzen weiter veräußert oder angeboten werden dürfen. Entsprechendes gilt für gleichartige Websites. Ausgenommen sind selbstgeführte Onlineshops mit dem Fokus auf Tiernahrung.
     
  2. Ein Weiterverkauf sämtlicher TACKENBERG – Produkte an gewerbetreibende Dritte ist nicht gestattet.
     

5. Lieferbedingungen

  1. Verpackungseinheiten und Liefermenge

    Eine Belieferung ist nur in den vorgegebenen Verpackungseinheiten möglich. Die maximale Liefermenge pro Palette beträgt 600 kg.
     
  2. Lieferbedingungen bei Lieferung per Spedition

    1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung erfolgt die Lieferung FCA Bardowick. Die Gefahr des zufälligen Verlusts oder des zufälligen Untergangs geht mit der Verladung auf das Transportmittel auf den Partner über. Die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang im Falle des Annahmeverzuges bleiben unberührt. Vereinbaren die Parteien, dass die Lieferung durch ein von TACKENBERG auf Wunsch des Kunden beauftragtes Transportunternehmen erfolgen soll, so trägt der Kunde das Risiko, dass das Transportunternehmen aufgrund der Art der zu liefernden Waren die Übernahme oder Durchführung des Transportauftrages verweigert. TACKENBERG haftet nicht für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, TACKENBERG hätte die Gründe für die Weigerung zu vertreten. TACKENBERG wird den Kunden indiesem Fall umgehend unterrichten.
       
    2. Der Transport von Tiefkühlware erfolgt in den in Ziff. 5.2.1 S. 4 genannten Fällen durch spezielle Kühlfahrzeugen mit einer durchgehenden Temperaturvon min. -18 C°. Die Auslieferung durch das Transportunternehmen erfolgt Montag – Freitag in der Zeit von 6.00 – 19.00 Uhr. Wünscht der Partner eineAnlieferung zu einer abweichenden oder bestimmten Uhrzeit, ist dies durchden Partner bei Bestellung schriftlich anzugeben. Abweichende Uhrzeiten können Mehrkosten verursachen, die der Partner zu tragen hat. Wartezeitendes LKW sind durch den Partner zu vermeiden und können Mehrkosten verursachen,die der Partner unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu tragen hat.
       
    3. Der Partner ist verpflichtet, für die Anlieferung eine gewöhnlich zustellfähige Adresse anzugeben (keine Packstationen). Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass etwaige zur Entladung der Ware erforderliche Hilfsmittel vorhanden sind.
       
  3. Lieferbedingungen bei Selbstabholung

    Für den Fall, dass die Parteien Selbstabholung durch den Kunden oder ein von ihm beauftragtes Transportunternehmen vereinbaren, weist TACKENBERG darauf hin, dass eine Abholung von Tiefkühlprodukten ist ausschließlich mit einem Fahrzeug möglich, welches die Aufrechterhaltung der erforderlichen Temperatur durchgehend gewährleistet. Der Partner stellt TACKENBERG von allen Schäden und Kosten frei, welche TACKENBERG gegenüber durch den nicht sachgemäßen Transport geltend gemacht werden können, es sei denn, dass der Partner deren Ursache nicht zu vertreten hat.
     
  4. Lieferbedingungen bei Versand per Paketdienst

    1. TACKENBERG bietet den Paketversand an:
           a) zum Zweck der Nachbestellung in das Ladengeschäft des Partners oder
           b) an den Privatkunden des Partners
       
    2. Der Versand erfolgt Montag bis Freitag per
           DPD – Express
           DPD – Classic
           DHL – Classic
       
    3. Bestelleingänge von Montag bis Donnerstag bis 15.00 Uhr, Freitag bis 10.00 Uhr können am selben Tag zum Versand gebracht werden.
       
    4. Die Gefahr des zufälligen Verlusts oder des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Paketdienst auf den Partner über. Die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang im Falle des Annahmeverzuges bleiben unberührt. Ziff. 5.2.1 S. 4 findet auf den auf Wunsch des Kunden erfolgenden Paketversand entsprechende Anwendung.
       
    5. Für den Versand von Tiefkühlware verwendet TACKENBERG zur Verzögerung des Auftauens Styroporboxen als Isolierverpackung. Gegen Aufpreis kann den Styroporboxen auf Wunsch Trockeneis beigefügt werden. Je nach Bestellgewicht können sich mehrere Packstücke ergeben. Das Maximalgewicht eines Packstückes beträgt 28 kg. Der Versand erfolgt auch bei nicht vollständig gefüllten Isolierboxen.

      TACKENBERG weist ausdrücklich darauf hin, dass bei dieser Versandform die Kühlkette unterbrochen wird und die Ware zu tauen beginnt. TACKENBERG übernimmt keine Verantwortung für hieraus resultierende Qualitätsverluste der gelieferten Waren während des Transports und darauf folgende Schäden. TACKENBERG bietet dem Partner diese Versandart auf dessen ausdrücklichen Wunsch an, rät jedoch zum Schutz der Ware ausdrücklich von dieser Versandart bei der Bestellung von Tiefkühlware ab.

 

6. Lieferzeit

  1. Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Regelung werden keine Fixtermine vereinbart. TACKENBERG liefert bestmöglich zum vom Partner gewünschten Termin, behält sich allerdings eine Lieferfrist von 10 Arbeitstagen,ab Bestelleingang (bis 15.00 Uhr), bei Bestellungen per Vorkasse ab Zahlungseingang, vor. Führt ein Partner eine Aktion durch, unterstützt TACKENBERGdiese bestmöglich auch durch eine terminierte Belieferung. TACKENBERGkann die Ware auch vor einem vereinbarten Termin liefern.
     
  2. Sofern TACKENBERG aus Gründen, die nicht von TACKENBERG zu vertreten sind, an der rechtzeitigen Erfüllung der Lieferpflicht gehindert wird, ist TACKENBERG für die Dauer der Behinderung von der Pflicht zur Lieferung befreit. In diesem Fall wird TACKENBERG den Partner unverzüglich über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer informieren. Dauert das Leistungshindernis länger als drei Monate an, so ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Partners wird TACKENBERG diesem unverzüglich erstatten.
     
  3. Gerät TACKENBERG aufgrund leichter Fahrlässigkeit mit der Lieferung in Verzug, so ist die Haftung von TACKENBERG für Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Nettokaufpreises der verspäteten Lieferung beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
     
  4. Kommt der Partner in Annahmeverzug, so ist TACKENBERG berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen, es sei denn, der Partner hat diesen nicht zu vertreten. TACKENBERG darüber hinaus zustehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Kommt es infolge des Annahmeverzuges zum Rücktransport der Ware, so wird diese durch TACKENBERG auf die weitere Verwendbarkeit geprüft. Ist eine weitere Verwendung aufgrund der Verderblichkeit der Ware nicht möglich, so ist TACKENBERG berechtigt, die Ware nach vorheriger Benachrichtigung des Partners zu entsorgen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Partner. Durch einen erneuten Versuch der Anlieferung weiterhin verwendbarer Ware entstehen Frachtkosten von EUR 75,00. Dem Partner bleibt der Nachweis gestattet, dass TACKENBERG überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. TACKENBERG bleibt der Nachweis gestattet, dass durch die erneute Zustellung höhere Kosten entstanden sind.

 

 

7. Zahlwege, Fälligkeiten, Preisnachlässe, Preisgültigkeit, Umsatzsteuer

  1. Zahlungen sind ausschließlich in EURO möglich.
     
  2. TACKENBERG bietet folgende Zahlungswege an:
    1. Sepa – Firmenlastschrift
      Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und wird durch TACKENBERG per Sepa – Firmenlastschrift am Tag der Versendung eingezogen. Sollte das Fälligkeitsdatum auf einen Samstag, bzw. Sonntag fallen, wird am jeweilig vorrangegangenen Freitag per Sepa - Firmenlastschrift abgebucht. Fällt das Fälligkeitsdatum auf einen gesetzlichen Feiertag, so wird das Sepa- Firmenlastschriftverfahren an dem davor letzten Werktag angewandt, soweit dieser nicht einen Zeitpunkt darstellt, der eine Zeitspanne von 7 Tagen nach Inkrafttreten des Zahlungszieles unterschreitet. Der Zahlweg Sepa-Firmenlastschrift ist bei Onlinebestellungen ab der vierten Bestellung möglich.
       
    2. Vorkasse
      Bei dem Zahlweg Vorkasse ist der Brutto – Rechnungsgesamtbetrag binnen 10 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto von TACKENBERG einzuzahlen. Nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages wird die Ware binnen 10 Arbeitstagen zum Versand gebracht.
       
    3. Rechnung
      Die Versendung der Rechnungen von TACKENBERG kann per Post oder EMail erfolgen. Der Rechnungsbetrag wird 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Der Zahlweg Rechnung ist bei Onlinebestellungen ab der vierten Bestellungmöglich.
       
    4. Bei Bestellungen über den Onlineshop www.tackenberg.de bietet TACKENBERG neben den vorstehend genannten Zahlungsmöglichkeiten folgende Zahlwege an:

           • Kreditkarte: Visa- oder Mastercar
          
      Sofortüberweisung
          
      PayPal

      Bei diesen Zahlarten berechnet TACKENBERG eine Servicepauschale in Höhe von 3 % des Nettorechnungsbetrages.
       
    5. TACKENBERG behält sich vor, einzelne Zahlungsarten für den Partner bei Vertragsschluss auszuschließen.
       
  3. Alle Preisnachlässe gelten ausschließlich durch schriftliche Bestätigung von TACKENBERG und sind für künftige Verträge bis zu dem jeweiligen Vertragsschluss widerrufbar. Boni, Rückvergütungen, WKZ etc. gelten auf den Netto-Warenwert nach Rabatt.
     
  4. Es gelten ausschließlich die zum Bestellzeitpunkt auf www.tackenberg.de veröffentlichten Preise. Die genannten Warenpreise und ggf. anfallende Transportkosten verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
     
  5. Die Angabe des auf das jeweilige Produkt anwendbaren Umsatzsteuersatzes und der geltenden Zolltarifnummern durch TACKENBERG erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Liegen dem Partner Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Zolltarifnummer oder der Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer begründen, hat der Partner TACKENBERG hierauf unverzüglich hinzuweisen. Für etwaige Schäden oder Kosten, die dem Partner durch eine abweichende behördliche zolltarifliche Einreihung oder eine abweichende steuerliche Beurteilung entstehen, haftet TACKENBERG nicht, es sei denn, TACKENBERG wäre Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen TACKENBERG und dem Partner bleibt die gelieferte Ware erweitertes und verlängertes Eigentum von TACKENBERG. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt der Eigentumsvorbehalt auch für den Fall des Einbaus und/oder der Bearbeitung sowie der Weiterveräußerung der gelieferten Ware durch den Partner (verlängerter Eigentumsvorbehalt) mit folgenden Maßgaben:
     
  2. Der Partner ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt TACKENBERG jedoch bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich USt) der Forderung ab, die dem Partner aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwächst, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Partner auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von TACKENBERG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

    TACKENBERG verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Partner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Partner gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegen. Ist letzteres der Fall, so kann TACKENBERG verlangen, dass der Partner die an TACKENBERG abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug durch TACKENBERG erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

    Hat der Partner die Forderung gegen den Endkunden aus der Weiterveräußerung vor Abschluss des Vertrages mit TACKENBERG im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Partner die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an TACKENBERG ab und leitet den Verkaufserlös anteilig in Höhe des Werts der Rechte von TACKENBERG an TACKENBERG weiter. Im Falle der Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung im Rahmen eines unechten Factoring-Vertrages an einen Dritten, der das Delkredere-Risiko nicht oder nur eingeschränkt übernimmt, gilt die Verfügung als nicht im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt und daher nicht als genehmigt.
     
  3. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Partner wird stets für TACKENBERG vorgenommen, ohne TACKENBERG selbst zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen, TACKENBERG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt TACKENBERG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
     
  4. Wird die gelieferte Ware mit anderen, TACKENBERG nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt, so erwirbt TACKENBERG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura- Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung. Erfolgt die Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass TACKENBERG anteilmäßig Miteigentümer wird. Der Partner verwahrt das so entstandene Miteigentum für TACKENBERG auf eigene Kosten.
     
  5. TACKENBERG verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Partners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TACKENBERG.
     

 

9. Gewährleistung

  1. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt voraus, dass der Partner den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß und fristgerecht nachgekommen ist. Aufgrund der leichten Verderblichkeit ist jede Ware unverzüglich bei Annahme durch den Partner zu untersuchen. Bei Tiefkühlware hat der Partner bei Anlieferung auch die Einhaltung der Maximal - Temperatur von minus 18 C° zu überprüfen. Mängelrügen haben schriftlich gegenüber TACKENBERG zu erfolgen. Etwaige Transportschäden sind zudem unverzüglich gegenüber dem Frachtführer anzuzeigen.
     
  2. Im Falle eines zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen Mangels stehen dem Partner vorbehaltlich der Einhaltung der unter Ziff. 9.1 genannten Pflichten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgender Maßgabe zu:
    1. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung steht TACKENBERG zu.
       
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Abweichend hiervon gilt für Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens und der Gesundheit die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Verjährungsregelung des § 445b BGB für den Fall des Lieferantenregresses bleibt unberührt.
       
    3. Schadensersatzansprüche bestehen lediglich im Rahmen der nachstehenden Regelung unter Ziff. 10.
       

 

10. Haftung

  1. TACKENBERG haftet auf Schadensersatz vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen nur dann, wenn TACKENBERG, ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit TACKENBERG weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, ist die Haftung in dem vorgenannten Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
     
  2. Die Haftung für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach § 24 LFGB.
     
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Partner anstelle eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht.


 

11. Rechte an Unterlagen und Geheimhaltung

  1. TACKENBERG behält sich die Eigentums- und Urheberrechte sowie etwaige anderweitige TACKENBERG zustehende Schutzrechte an sämtlichen Logos, Abbildungen, Grafiken, Fotos, Texten, Zeichnungen, übergebene Verpackungsvorschlägen, Druckvorlagen sowie weiteren von TACKENBERG zur Verfügung gestellten oder herunter geladenen Unterlagen (alle im Folgenden als „Unterlagen“ bezeichnet) vor. Die Unterlagen dürfen durch den Partner ausschließlich zu Vertragszwecken verwendet werden. Der Partner hat diese vertraulich zu behandeln und sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch TACKENBERG keinem Dritten zugänglich zu machen. Der Partner darf die Unterlagen seinen Mitarbeitern nur zur Verfügung stellen, sofern und soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist und nur unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Mitarbeiter in gleichem Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet sind wie der Partner aufgrund dieser AGB.
     
  2. Die Unterlagen sind nach Aufforderung unverzüglich, spätestens aber binnen 24 Stunden an TACKENBERG zurückzugeben. Nutzt der Partner die Unterlagen unter Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen, so hat er TACKENBERG den hieraus resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten.

 

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.



Tackenberg